Bekanntmachungen
Satzungen und Verordnungen der Gemeinde werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung digital an dieser Stelle bekanntgegeben wird.
Tagesordnungen für öffentliche Sitzungen werden spätestens am 3. Tag vor der Sitzung an dieser Stelle bekanntgegeben.
In unserem Ratsinformationssystem können Sie sich rund um die politische Arbeit in Oberammergau informieren. Hier können Sie auch alle Sachverhalte und auch Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen einsehen.
Hier geht’s zum Ratsinformationssystem
Bekanntmachung Gemeinderat 24.04.2024
Bekanntmachung Gemeinderat 29.04.2024
Gemeinden müssen jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellen, wenn ihnen mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.
Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn die Beteiligungsquote mindestens 5% beträgt.
Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß Art. 87 Gemeindeordnung, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein.
Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.
Gemeinde Oberammergau
Ludwig-Thoma-Straße 10
82487 Oberammergau
Telefon (08822) 32 - 0
Telefax (08822) 32 - 233